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KWK und Kraftwerksstrategie: Branche wünscht sich schnelle KWKG-Novellierung zur Abdeckung zusätzlich benötigter Kraftwerksleistung

Anfang Februar hat die Bundesregierung ihre Einigung zu den wichtigsten Elementen der lang ersehnten Kraftwerksstrategie bekanntgegeben. Der Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung e.V. (B.KWK) begrüßt die festgelegten Eckpunkte und drängt auf eine baldige Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetzes (KWKG) zur Flankierung der Kraftwerksstrategie. In Ergänzung zu dieser könnte ein weiterentwickeltes KWKG die bis 2030 verbleibenden 15 Gigawatt (GW), die nicht über die Kraftwerksstrategie abgedeckt werden, über KWK-Kraftwerke und Biomasse-KWK beisteuern. Die Branche bemängelt schon lange die ungewisse Perspektive des KWKG, die zum Ausbleiben von Investitionen führe. Großen Einfluss auf die Ausgestaltung einer KWKG-Novelle dürfte auch das kürzlich gesprochene Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nehmen. Dieser urteilte im Januar, dass die KWKG-Förderung keine staatliche Beihilfe darstelle.

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